Pflegebedürftige sind in Deutschland nicht ausreichend geschützt. So können Pflegedienste ihre Leistungen kurzfristig kündigen, ohne dass Betroffene wirksam abgesichert sind. Im schlimmsten Falle fehlt den Pflegebedürftigen dann ihre lebensnotwendige Versorgung. Pflegeverträge in der ambulanten Versorgung beruhen bislang auf dem allgemeinen Dienstvertragsrecht und § 120 SGB XI – Regelungen, die lediglich Mindeststandards setzen und sich in der Praxis als lückenhaft erwiesen haben. Auch unklare oder fehlende Informationen zu Leistungen und Kosten führen immer wieder zu Konflikten und Unsicherheiten. Wie lässt sich die rechtliche Grundlage verbessern? Welche Instrumente stärken die Rechte pflegebedürftiger Menschen? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen im Rahmen unseres Parlamentarischen Frühstücks diskutieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband stellt konkrete Reformvorschläge vor und lädt Sie herzlich zum Austausch ein.
7:45 Uhr |
Registrierung |
8:00 Uhr |
Beginn |
Begrüßung und Einleitung
Gesetzliche Regelungen für ambulante Pflegeverträge Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Schlussfolgerungen
Diskussion
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9:00 Uhr | Ende der Veranstaltung |